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Neustadt: Großeinsatz der Polizei macht Demonstrationsrecht zur Farce

Pressemitteilung der Roten Hilfe OG Heidelberg vom 31.05.2008

Demonstration gegen Polizeigewalt: Großeinsatz der Polizei macht Demonstrationsrecht zur Farce

150 Menschen haben heute in Neustadt an der Weinstraße gegen Polizeigewalt und den Abbau von Grundrechten demonstriert. Anlass waren Übergriffe der Polizei gegen linke DemonstrantInnen bei den Protesten gegen einen Naziaufmarsch am 1. Mai 2008.
Die Polizei hatte damals unter anderem minderjährige Mädchen widerrechtlich festgehalten, ohne die Eltern zu informieren, und sie gezwungen sich mehrfach vollständig zu entkleiden.
Bereits im Vorfeld der heutigen Demonstration hatte das Ordnungsamt alles versucht, um jeglichen Protest faktisch zu verhindern. So durfte die Demonstration weder in die Innenstadt, um dort ihr Anliegen der Öffentlichkeit zu vermitteln, noch wurde eine Kundgebung vor dem Ort des Geschehens, der Polizeiwache, gestattet. Durch weitere zum Teil völlig absurde Auflagen wurde die Dauer der Demonstration beschnitten sowie eine rigide Kleiderordnung erlassen, die beispielsweise das Tragen von Modeaccessoires wie Nietengürteln, das Mitführen von Regenschirmen und die Kombination von Sonnenbrillen mit Mützen untersagte. (mehr…)