Migrantische Linke im Visier des Verfassungsschutzes

Mitteilung der Roten Hilfe Wuppertal vom 24.07.2009:

Verfassungsschutz sucht offenbar Mitarbeiter_innen aus der migrantischen Linken und quatscht dazu Personen an, die mehrere Sprachen sprechen und über eine gute Bildung verfügen.

Am 9. Juni 2009 ist E. gerade auf dem gewohnten Weg zur Arbeit. Am Bahnhof wird sie von zwei Personen namentlich angesprochen, die sich als Mitarbeiter_innen des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausweisen. Eine junge Frau mit sächsischem Akzent und ein junger Mann mit scheinbar türkischem Migrationshintergrund. Auf Nachfrage erklären sie, sie wollen mit E. einen Kaffee trinken gehen, um sich mit ihr zu unterhalten. Als E. dies ablehnt schlagen sie vor nach der Arbeit einen Kaffee trinken zu gehen. Alternativ könnten sie E. nach der Arbeit nach Hause fahren um sich auf der Fahrt zu unterhalten. E. lehnt auch dies ab. Auf Nachfrage, was sie denn überhaupt von E. wollen, erklären die beiden, sie wüssten, dass E. für eine bestimmte politische Organisation tätig gewesen sei und bestimmte Demonstrationen besucht hätte. Sie seien auf der Suche nach Mitarbeiter_innen, die sich in verschiedenen Sprachen auskennen (E. spricht türkisch und deutsch) und über einen hohen Bildungsstand verfügen. Sie hinterlassen eine Handynummer und bitten E. telefonisch ein Treffen mit ihnen zu vereinbaren.
Verunsichert durch diesen Anquatschversuch spricht E. mit ihren Freund_innen und Genoss_innen über den Vorfall und konsultiert einen Rechtsanwalt, der ihr dringend von einem Gespräch oder gar einer Zusammenarbeit abrät.
Einen Monat später spricht dasselbe Paar des Verfassungsschutzes E. an einer Bushaltestelle erneut an. Sie machen ihr Vorwürfe, weil sie sich nicht gemeldet hat. Als E. weiterhin ein Gespräch ablehnt werden die beiden etwas unwirsch und werfen E. Respektlosigkeit vor. Sie verabschieden sich mit den Worten „Wir sehen uns dann noch!“


Was tun, wenn DU angesprochen wirst?

E. hat das einzig Richtige in einer solchen Situation getan, indem sie konsequent eine Zusammenarbeit verweigert und anschließend andere Menschen über den Vorfall informiert hat. Noch besser, weil eindeutiger, wäre es gewesen, wenn sie sich jeglicher Kommunikation mit den Verfassungsschützer_innen verweigert hätte. Dies hätte unmissverständlich ihre Ablehnung einer Kooperation signalisiert und es ihr vor allem einfacher gemacht, sich nicht in ein so „überfallartiges“ Gespräch verwickeln zu lassen. Wahrscheinlich wäre sie auf ein so eindeutig ablehnendes Verhalten hin nicht noch ein zweites Mal angesprochen worden.

Es besteht keinerlei Verpflichtung, sich mit dem Verfassungsschutz zu unterhalten. Wenn du angesprochen wirst, machst du diesen Damen und Herren am besten sofort und unmissverständlich klar, dass du dich auf keinerlei Gespräch einlässt. Schick sie weg, schlag’ ihnen die Tür vor der Nase zu, leg den Hörer auf oder gehe selber weg. Bei deinem Gegenüber handelt es sich immer um geschultes, professionell ausgebildetes Personal, das dir in jeder Hinsicht immer um mehrere Schritte voraus ist. Zu denken, ihnen bei einem Gespräch etwas „vorspielen“, sie auf falsche Fährten locken oder ihnen gar Informationen entlocken zu können, ist fatal. Jede noch so nebensächlich erscheinende Information kann für den Verfassungsschutz ein wichtiger Baustein in seinem Bild von politischen Zusammenhängen oder sogar für abenteuerliche Anklagekonstruktionen gegen dich und dein politisches Umfeld sein.

Melde dich nach solch einem Anquatschversuch bei einer Ortsgruppe der Roten Hilfe oder beim Ermittlungsausschuss (EA) in deiner Nähe. Wichtig ist es, diese Versuche öffentlich zu machen und zu zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen! Neben der Abschöpfung von Informationen geht es stets auch darum, Unruhe zu stiften. Nur durch eine Veröffentlichung sehen andere Betroffene, dass sie nicht allein sind und werden ermutigt NEIN! zu sagen und ihren Fall ebenfalls öffentlich zu machen.

Auch wenn du dich in der Situation hast einschüchtern oder verführen lassen und dich daher nicht optimal verhalten hast, ist es immer noch das Beste ehrlich damit umzugehen und andere darüber zu informieren, was du dem Verfassungsschutz erzählt hast. EA und Rote Hilfe können vertraulich mit Informationen zu deiner Person umgehen. So ein Moment der Schwäche ist verzeihlich, wenn du ihn transparent machst. Wenn du dein vermeintliches „Versagen“ aber für dich behältst, erhält der Verfassungsschutz ein Druckmittel gegen dich. Außerdem wird er ermutigt sein, andere Leute anzusprechen und Leute, die du evtl. belastet hast, erfahren nichts von dieser Gefährdung für sie.

Außerdem raten wir dringend, kein Geld oder sonstige Zuwendungen anzunehmen. Dies wird es dir beim nächsten Anquatschversuch einfacher machen, ein Gespräch abzulehnen.

Bitte verbreitet diese Information und besprecht das Thema in euren politischen Zusammenhängen.

Kein Wort zu Polizei und Geheimdiensten!
Macht Anquatschversuche öffentlich!

Solidarität ist eine Waffe!

Kontakt:

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Wuppertal
Markomannenstr. 3
42105 Wuppertal

Tel.: 0202 455192 (montags 19:30 – 20:00 Uhr)

wuppertal [ät] rote-hilfe.de
OpenPGP-Key unter:
http://www.rote-hilfe.de/ueber_uns/contacts/ortsgruppen/wuppertal