Stellungnahme des Innenministeriums

Auf Anfrage einer Landtagsabgeordneten der Grünen gibt es nun eine Stellungnahme des Innenministeriums NRW zu den Polizeiaktionen am 1. Mai 2008. Wer selbst dabei war, wird einiges ziemlich anders erlebt haben, als es hier dargestellt wird.

Die mündliche Anfrage 205 der Abgeordneten Monika Düker (Grüne) lautet:

Autonome Demonstration zum 1. Mai in Wuppertal

Am 1. Mai 2008 fand zum wiederholten Mal ein unangemeldeter Aufzug von ca. 350 Autonomen in der Wuppertaler Nordstadt statt. In den letzten Jahren verliefen die Demonstrationen insgesamt relativ ruhig. Laut Presseberichten (unter anderem WDR Lokalzeit) war das in diesem Jahr jedoch anders. Von Anfang an stand ein großes Aufgebot von Polizei mit Pferden und Bussen für einen eventuellen Abtransport etc. bereit. Der Stadtteil, in dem die Demonstration stattfand, war weiträumig abgesperrt. Im Laufe der Veranstaltung kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Polizei „kesselte“ eine Gruppe von ca. 150
Demonstranten und Demonstrantinnen ein und transportierte sie nach einigen Stunden mit einem Polizeibus zwecks erkennungsdienstlicher Behandlungen zum Polizeipräsidium. Nach Informationen von Betroffenen befanden sich in der Gruppe zahlreiche Minderjährige. Diese wurden mehrere Stunden auf der Straße bzw. später vor dem Polizeipräsidium
in einem Polizeibus festgehalten. Sie wurden offenbar nicht – wie üblich – gesondert behandelt und nicht in Gewahrsam
genommen.

Wie bewertet die Landesregierung das Vorgehen der Polizei, insbesondere im Umgang mit den minderjährigen Demonstranten?

Die schriftliche Antwort des Innenministers lautet:

Ausgangssituation

Seit über 20 Jahren finden in Wuppertal am 1. Mai nicht angemeldete Demonstrationen der autonomen Szene statt. Polizeiliche Bemühungen um Anmeldungen und Kooperation liefen ins Leere.

Seit der Demonstration zum 1. Mai 2005 wurden von Versammlungsteilnehmern zunehmend Straftaten (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen) verübt. Im Jahr 2006 wurden am Aufzugsweg eingesetzte Polizeibeamte durch Versammlungsteilnehmer angegriffen und verletzt.

Da auch im Jahr 2007 weder eine Anmeldung erfolgte noch Kooperationsbereitschaft erreicht werden konnte, wurde für den beabsichtigten Aufzug ein Weg durch die Polizei vorgegeben und durch Einsatzkräfte abgesperrt. Dieses führte an polizeilichen Sperrstellen zu teilweise massiven körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Polizeibeamten und Versammlungsteilnehmern, die den Aufzug über selbst gewählte Straßen durchführen und dazu die Sperren gewaltsam überwinden wollten. Dabei kam es zu Verletzungen von Polizeibeamten und Demonstrationsteilnehmern. Im Nachgang zu dem Einsatz wurden im Stadtgebiet Sachbeschädigungen an Polizeiwachen festgestellt und ein Streifenwagen durch unbekannte Täter in Brand gesetzt.

Demonstration „Autonomer 1. Mai 2008″

Die Bemühungen des Polizeipräsidiums Wuppertal, für die geplante Demonstration im Jahr 2008 eine Anmeldung zu erreichen und ein Kooperationsgespräch zu führen, blieben erneut erfolglos. Gleichwohl wurden Aufrufe und Graffitis mit der Parole „No Justice No Peace Fight the Police“ im Stadtgebiet von Wuppertal festgestellt.

Am 01.05.2008, gegen 14:00 Uhr, versammelten sich in Wuppertal-Elberfeld bis zu 500 Personen, um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes durchzuführen. Die Versammlung war nicht angemeldet; ein Versammlungsleiter gab sich auch auf Bitten der Polizei nicht zu erkennen. Angebote der Polizei an die Versammlungsteilnehmer zur Kooperation wurden ignoriert. Gleichwohl wurde die Durchführung der Versammlung erneut von der Polizei toleriert.

Nachdem zunächst eine Kundgebung auf dem Platz der Republik durchgeführt wurde, setzte sich im Anschluss gegen 15:00 Uhr ein Aufzug über innerstädtische Straßen in Bewegung.

Gegen 15:10 Uhr stellte die Polizei am Anfang des Aufzuges eine Gruppe von ca. 150 Personen fest, aus der heraus Flaschen gegen eingesetzte Polizeibeamte geworfen und diese mit Brennspiritus bespritzt wurden. Durch die Flüssigkeit erlitt ein Polizeibeamter eine Augenverletzung.

Darüber hinaus begannen zahlreiche Personen in dieser Gruppe, sich zu vermummen. Zudem wurde durch die zum Schutz des Aufzuges eingesetzten Polizeibeamten festgestellt, dass in dieser Gruppe mit Seilen verbundene Transparente, Taucherbrillen und Luftmatratzen mitgeführt wurden. Diese Sachverhalte wurden durch polizeiliche Videoaufzeichnungen beweissicher dokumentiert.

Zur Verfolgung festgestellter sowie zur Verhinderung weiterer Straftaten und zum Schutz der übrigen, friedlichen Versammlungsteilnehmer wurde daraufhin diese Störergruppe im Bereich der Einmündung zur Flensburger Treppe durch die Polizei eingeschlossen. Dabei wurden weitere drei Polizeibeamte durch Tritte verletzt.

Den übrigen Versammlungsteilnehmern wurde erneut angeboten, mit der Polizei zu kooperieren und den Aufzug über innerstädtische Straßen fortzuführen. Ein Versammlungsleiter gab sich nunmehr zu erkennen. Ein von der Polizei angebotener Aufzugsweg wurde allerdings nicht akzeptiert.

Die Versammlung wurde vor Ort beendet. Durch den Versammlungsleiter wurde als Reaktion auf die polizeilichen Maßnahmen für den Zeitraum von 17:30 Uhr bis 24:00 Uhr im unmittelbaren Nahbereich der polizeilichen Einschließung eine Kundgebung angemeldet, die in Abstimmung mit der Polizei durchgeführt wurde.

Maßnahmen im Zusammenhang mit der Störergruppe

Zu Beginn der polizeilichen Einschließung um 15:42 Uhr wurde die Personengruppe mittels Lautsprecherdurchsage über den Grund der Maßnahmen und darüber informiert, dass sie von der weiteren Teilnahme an der Versammlung ausgeschlossen ist. Diese Durchsage wurde um 15:47 Uhr und 15:55 Uhr wiederholt und auch den übrigen, friedlichen Versammlungsteilnehmern erläutert. Erkennbar unbeteiligten Personen wurde Gelegenheit gegeben, sich aus der Gruppe zu entfernen.

Von den polizeilichen Maßnahmen waren insgesamt 199 Personen betroffen, die überwiegend mit Bussen zu einer im Polizeipräsidium eingerichteten Gefangenensammelstelle verbracht wurden, wo die Personalien festgestellt wurden. Aufgrund der gegenüber den Teilnahmezahlen der Vorjahre unerwartet großen Anzahl an Identitätsfeststellungen mussten Personen teilweise zunächst in den Transportbussen festgehalten werden. Die Versorgung mit Getränken sowie das Aufsuchen sanitärer Einrichtungen waren umfassend gewährleistet.

Alle Personen wurden nach Feststellung ihrer Identität sukzessive entlassen. Die polizeilichen Maßnahmen waren um 2:11 Uhr abgeschlossen.

Maßnahmen gegen Minderjährige

Sowohl unmittelbar zu Beginn der Einschließung vor Ort als auch nach Eintreffen von Transportfahrzeugen in der Gefangenensammelstelle wurden Minderjährige aufgefordert, sich bei den eingesetzten Polizeibeamten zu melden. Sofern sich diese zu erkennen gaben bzw. diese als solche erkannt wurden, wurden die Maßnahmen bevorzugt durchgeführt.

Durch die Polizei wurden die Personalien von insgesamt 55 Minderjährigen (16 weibliche und 39 männliche Jugendliche) festgestellt. Kinder waren von den polizeilichen Maßnahmen nicht betroffen.

Sofern telefonische Kontakte zu Rechtsbeiständen, Erziehungsberechtigten oder Angehörigen erbeten wurden, wurden diese unverzüglich ermöglicht. Die Entlassung aller Minderjährigen erfolgte in Abstimmung mit dem zuständigen Jugendamt. Sie wurden entweder an die Erziehungsberechtigten übergeben oder nach Rücksprache mit diesen entlassen. In einem Fall wurde die Jugendschutzstelle der Stadt Wuppertal in Anspruch genommen.

Eingeleitete Ermittlungsverfahren

Gegen alle 199 Personen der Störergruppe wurden Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch eingeleitet.

Bewertung

Die durch das Polizeipräsidium Wuppertal vor Ort getroffenen Maßnahmen waren sachgerecht und angemessen. Ziel der polizeilichen Maßnahmen war der Schutz friedlicher Versammlungen und die Verhinderung bzw. beweissichere Verfolgung anlassbezogener Straftaten.

Die Störergruppe wurde zum Schutz der übrigen Versammlungsteilnehmer in zulässiger Weise eingeschlossen, um die Begehung weiterer Straftaten zu verhindern. Dies diente auch der Verfolgung von Straftaten. Alle Personen wurden nach Personalienfeststellung entlassen.