Migrantische Linke im Visier des Verfassungsschutzes

Mitteilung der Roten Hilfe Wuppertal vom 24.07.2009:

Verfassungsschutz sucht offenbar Mitarbeiter_innen aus der migrantischen Linken und quatscht dazu Personen an, die mehrere Sprachen sprechen und über eine gute Bildung verfügen.

Am 9. Juni 2009 ist E. gerade auf dem gewohnten Weg zur Arbeit. Am Bahnhof wird sie von zwei Personen namentlich angesprochen, die sich als Mitarbeiter_innen des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausweisen. Eine junge Frau mit sächsischem Akzent und ein junger Mann mit scheinbar türkischem Migrationshintergrund. Auf Nachfrage erklären sie, sie wollen mit E. einen Kaffee trinken gehen, um sich mit ihr zu unterhalten. Als E. dies ablehnt schlagen sie vor nach der Arbeit einen Kaffee trinken zu gehen. Alternativ könnten sie E. nach der Arbeit nach Hause fahren um sich auf der Fahrt zu unterhalten. E. lehnt auch dies ab. Auf Nachfrage, was sie denn überhaupt von E. wollen, erklären die beiden, sie wüssten, dass E. für eine bestimmte politische Organisation tätig gewesen sei und bestimmte Demonstrationen besucht hätte. Sie seien auf der Suche nach Mitarbeiter_innen, die sich in verschiedenen Sprachen auskennen (E. spricht türkisch und deutsch) und über einen hohen Bildungsstand verfügen. Sie hinterlassen eine Handynummer und bitten E. telefonisch ein Treffen mit ihnen zu vereinbaren.
Verunsichert durch diesen Anquatschversuch spricht E. mit ihren Freund_innen und Genoss_innen über den Vorfall und konsultiert einen Rechtsanwalt, der ihr dringend von einem Gespräch oder gar einer Zusammenarbeit abrät.
Einen Monat später spricht dasselbe Paar des Verfassungsschutzes E. an einer Bushaltestelle erneut an. Sie machen ihr Vorwürfe, weil sie sich nicht gemeldet hat. Als E. weiterhin ein Gespräch ablehnt werden die beiden etwas unwirsch und werfen E. Respektlosigkeit vor. Sie verabschieden sich mit den Worten „Wir sehen uns dann noch!“


Was tun, wenn DU angesprochen wirst?

E. hat das einzig Richtige in einer solchen Situation getan, indem sie konsequent eine Zusammenarbeit verweigert und anschließend andere Menschen über den Vorfall informiert hat. Noch besser, weil eindeutiger, wäre es gewesen, wenn sie sich jeglicher Kommunikation mit den Verfassungsschützer_innen verweigert hätte. Dies hätte unmissverständlich ihre Ablehnung einer Kooperation signalisiert und es ihr vor allem einfacher gemacht, sich nicht in ein so „überfallartiges“ Gespräch verwickeln zu lassen. Wahrscheinlich wäre sie auf ein so eindeutig ablehnendes Verhalten hin nicht noch ein zweites Mal angesprochen worden.

Es besteht keinerlei Verpflichtung, sich mit dem Verfassungsschutz zu unterhalten. Wenn du angesprochen wirst, machst du diesen Damen und Herren am besten sofort und unmissverständlich klar, dass du dich auf keinerlei Gespräch einlässt. Schick sie weg, schlag’ ihnen die Tür vor der Nase zu, leg den Hörer auf oder gehe selber weg. Bei deinem Gegenüber handelt es sich immer um geschultes, professionell ausgebildetes Personal, das dir in jeder Hinsicht immer um mehrere Schritte voraus ist. Zu denken, ihnen bei einem Gespräch etwas „vorspielen“, sie auf falsche Fährten locken oder ihnen gar Informationen entlocken zu können, ist fatal. Jede noch so nebensächlich erscheinende Information kann für den Verfassungsschutz ein wichtiger Baustein in seinem Bild von politischen Zusammenhängen oder sogar für abenteuerliche Anklagekonstruktionen gegen dich und dein politisches Umfeld sein.

Melde dich nach solch einem Anquatschversuch bei einer Ortsgruppe der Roten Hilfe oder beim Ermittlungsausschuss (EA) in deiner Nähe. Wichtig ist es, diese Versuche öffentlich zu machen und zu zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen! Neben der Abschöpfung von Informationen geht es stets auch darum, Unruhe zu stiften. Nur durch eine Veröffentlichung sehen andere Betroffene, dass sie nicht allein sind und werden ermutigt NEIN! zu sagen und ihren Fall ebenfalls öffentlich zu machen.

Auch wenn du dich in der Situation hast einschüchtern oder verführen lassen und dich daher nicht optimal verhalten hast, ist es immer noch das Beste ehrlich damit umzugehen und andere darüber zu informieren, was du dem Verfassungsschutz erzählt hast. EA und Rote Hilfe können vertraulich mit Informationen zu deiner Person umgehen. So ein Moment der Schwäche ist verzeihlich, wenn du ihn transparent machst. Wenn du dein vermeintliches „Versagen“ aber für dich behältst, erhält der Verfassungsschutz ein Druckmittel gegen dich. Außerdem wird er ermutigt sein, andere Leute anzusprechen und Leute, die du evtl. belastet hast, erfahren nichts von dieser Gefährdung für sie.

Außerdem raten wir dringend, kein Geld oder sonstige Zuwendungen anzunehmen. Dies wird es dir beim nächsten Anquatschversuch einfacher machen, ein Gespräch abzulehnen.

Bitte verbreitet diese Information und besprecht das Thema in euren politischen Zusammenhängen.

Kein Wort zu Polizei und Geheimdiensten!
Macht Anquatschversuche öffentlich!

Solidarität ist eine Waffe!

Kontakt:

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Wuppertal
Markomannenstr. 3
42105 Wuppertal

Tel.: 0202 455192 (montags 19:30 – 20:00 Uhr)

wuppertal [ät] rote-hilfe.de
OpenPGP-Key unter:
http://www.rote-hilfe.de/ueber_uns/contacts/ortsgruppen/wuppertal

PM Bündnis gegen Polizeigewalt auf der 1. Mai- Demo in Wuppertal

Zu eurer Kenntnis hier eine Pressemitteilung vom Bündnis gegen Polizeigewalt auf der 1. Mai-Demo in Wuppertal vom 03.05.2009:

Das Bündnis gegen Polizeigewalt verurteilt den provokativen und unverhältnismäßigen Polizeieinsatz auf der autonomen 1. Mai – Demo in Wuppertal. Das Bündnis wirft der Polizei massive Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Straftaten und Wortbruch vor und erklärt die zuvor vereinbarte Vermittlung für gescheitert. Das Bündnis und seine Beobachter resümieren und stellen Fragen.

Polizeiliches Vorgehen in Wuppertal zeichnet sich durch eine harte Linie aus. Letztes Jahr endete die 1.Mai-Demonstration mit einem massiven Polizeieinsatz und Massenfestnahmen von 199 Personen. Am 17. März 2009 gab es gegen das Autonome Zentrum unter dem Vorwand des Jugendschutzes eine Razzia mit über 200 eingesetzten Kräften aus Polizei, Ordnungsamt und Zoll. Es war daher für diese 1.Mai-Demonstration wieder mit einem harten Vorgehen der Polizei zu rechnen.
Daher hatte sich ein Bündnis gegen Polizeigewalt aus über 10 sozialen und politischen Organisationen gegründet, mit dem Ziel, dass es dieses Jahr zu einem Demonstrationszug in Wuppertal kommen kann. Im Vorfeld der Demonstration gab es unter der Vermittlung des Bürgermeisters Lorenz Bahr ein Gespräch zwischen dem Bündnis und der Polizeieinsatzführung, in welchem letztere einen zurückhaltenden und deeskalierenden Kurs sowie jederzeit die Möglichkeit zur direkten Kommunikation zwischen Polizeiführung und Vermittlern zugesagt hatte. (mehr…)

Kurzinfo 1. Mai

Kurze Info zum 1. Mai: Die Polizei hat unseres Wissens heute 11 Leute festgenommen. Sie sind mittlerweile alle wieder entlassen. Außerdem kam es zu etlichen Verletzten durch massive Angriffe der Polizei auf die Demo. Wir bitten alle Festgenommen und alle, die von Übergriffen betroffen waren, möglichst bald ein Gedächtnisprotokoll zu verfassen. Es sollte so detailliert wie möglich sein, aber nichts enthalten, das euch oder andere belasten könnte. Bitte lasst das Gedächtnisprotokoll dem EA zukommen, aber NICHT per Mail.
Gute Nacht wünscht euer EA

Rassist_innenkonferenz in Köln: Bist Du in Gewahrsam oder festgenommen worden?

Bitte beachte diesen Aufruf des Kölner Ermittlungsausschusses vom 21. September 2008.:

Am gestrigen Samstag hat die Polizei Köln um die 500 Gegendemonstrant_innen gegen die Rassist_innenkonferenz in Gewahrsam oder festgenommen und in die Gefangenensammelstelle nach Brühl verschleppt. Insgesamt sind die meisten Betroffenen inklusive der vorangegangenen Einkesselungen mehr als 12 Stunden von der Polizei ihrer Freiheit beraubt worden. Richterliche Beschlüsse dafür gab es nicht, sodass die Polizei Köln dieses Vorgehen mit allen Begleitumständen zu verantworten hat.

Der EA-Köln ruft alle Betroffenen auf, ein Gedächtnisprotokoll dazu zu schreiben und eine Kopie an die Rechtsanwältin Anni Pues, Hausdorffstraße 9, 53129 Bonn zu schicken. Dabei bitte angeben, wie du zu erreichen bist und ob du bereit bist, als Kläger_in oder Zeug_in gegen das Vorgehen der Polizei aufzutreten. Von Interesse ist vor allem die Beschreibung der Umstände in Kesseln und in der Gefangenensammelstelle in Brühl. Zum Schreiben eines Gedächtnisprotokolls beachte bitte die Hinweise in der Rubrik Repression/Gedächtnisprotokoll.
Der EA und die befreundeten Anwält_innen werden in den nächsten Tagen prüfen, ob nicht doch mal ein juristisches Vorgehen gegen das Verhalten der Polizei angebracht ist und geklagt werden soll.

Die Polizei Köln behauptet inzwischen, dass niemand mehr in der GeSa oder im Polizeipräsidium festgehalten wird. Der EA bittet nochmal alle, die das noch nicht getan haben, sich unter 0221-9327252 zurück zu melden, wenn sie gestern eingekesselt oder nach Brühl verschleppt worden und inzwischen wieder frei sind.

Den EA Köln findest Du im Netz unter www.EA-Koeln.de.

NRW-Tag in der Wupper versenken! Schluß mit der Polizeigewalt in NRW!

Zu Eurer Kenntnis ein Aufruf gegen den NRW-Tag in Wuppertal am 29.-31. August:

Die Zerschlagung der autonomen 1.Mai Demo in Wuppertal und die Massenfestnahme und Kriminalisierung von 200 Menschen wird Konsequenzen haben.
Die Misshandlungen und Demütigungen durch die Polizei führen nicht nur zur Einschüchterung und Rückzug, sondern mitunter zu Reaktionen und Politisierung.
Das Recht gegen soziale Ungerechtigkeit und für ein besseres Leben auf die Straße zu gehen, auf der Straße gegen Faschismus und Antisemitismus zu kämpfen, lassen wir uns von dieser dummen, frechen und brutalen Polizei nicht nehmen.
Dem Polizeipräsidenten, den verantwortlichen Polizeileitern und dem Polizeioberbürgermeister Jung, der in Wuppertal keine Polizeigewalt kennt (siehe sein Verbot der polizeikritischen Ausstellung “Vom Polizeigriff zum Übergriff” in städtischen Räumlichkeiten im Januar), können sich auf einen bunten Widerstandsommer freuen. Höhepunkt werden mit Sicherheit unsere Störaktionen, Konzerte gegen Polizeigewalt und Demonstrationen auf dem NRW-Tag am 29.-31. August 2008 in Wuppertal sein. Den können sich Jung und seine Provinzpolitiker in der Pfeife rauchen.
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Unangenehmer Anquatschversuch durch Wuppertaler Staatsschutz

Mitteilung der Roten Hilfe Wuppertal vom 11.06.2008:

Die Polizei dringt in die Wohnung eines Punkers ein und nimmt ihn mit. Der Wuppertaler Staatsschutz bietet ihm anschließend Geld für Informationen über die linke Szene. Ohne Erfolg!

Am 4. Juni klingelt es gegen 7 Uhr an der Türe von P.. Dieser schläft noch und hat keine Lust die Türe zu öffnen. Plötzlich stehen drei Polizisten vor seinem Bett. Die Türe war nicht verschlossen. Die Polizisten fordern P. auf unverzüglich mitzukommen. Er darf sich nicht richtig anziehen und wird in Shorts und Socken mitgenommen. Die Beamten sagen, P. habe gegen Bewährungsauflagen verstoßen, indem er zweimal nicht zum Termin bei seiner Bewährungshelferin erschienen sei und werde ihr nun vorgeführt.

Zunächst wird P. zu seiner Bewährungshelferin gebracht. Sie teilt ihm aber nur mit, dass er ab jetzt zu den Terminen erscheinen solle.

Anschließend wird P. ins Polizeipräsidium Wuppertal gefahren, wo ein Herr vom Staatsschutz auf ihn wartet. Er fragt P., ob er öfters ins Autonome Zentrum gehe und ob er sich am „Antifaschistischen Widerstand“ beteilige. Hierzu äußert sich P. nicht. Der Herr vom Staatsschutz bietet P. finanzielle Unterstützung im Falle einer Zusammenarbeit an. Zudem bietet er an, P. schnell und unkompliziert eine Wohnung zu vermitteln, wenn er mal wieder zuhause raus fliegt. P. bleibt jedoch dabei, keine Aussagen zu machen. Anschließend wird P. wieder nach Hause gefahren.

Die Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Wuppertal protestiert gegen solche Anwerbeversuche durch den Staatsschutz, durch die die linke Szene ausgeforscht werden soll. In diesem Fall ist zudem für das Betreten der Wohnung, das Mitnehmen von P. und dafür, dass P. sich nicht richtig anziehen durfte keine Rechtsgrundlage ersichtlich. Es werden rechtliche Schritte zu prüfen sein, z.B. in Form einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs und/oder Freiheitsberaubung. (mehr…)

Beobachtungen aus G8 Verfahren bestätigen: Repression gegen G8 GegnerInnen ist willkürlich.

Pressemitteilung der Prozessbeobachtungsgruppe Rostock vom 05.06.2008

Nur knapp 3 % der Ermittlungsverfahren hielten juristischer Überprüfung stand.

Ein Jahr nach dem G8 Gipfel in Heiligendamm geht die Prozessbeobachtungsgruppe Rostock mit einer ersten vorläufigen Zusammenfassung der Repression gegen G8-Gegner an die Öffentlichkeit. Dabei bleibt festzustellen. „Es war mit gut 1000 Ingewahrsamnahmen, nahezu ebensovielen Platzverweisen, ca. 1600 Ermittlungsverfahren gegen zumeist nachweislich unschuldige G8-Gegner ein Gipfel der Superlative, was Repression, Polizei und Justizwillkür angeht“, so Dieter Rahmann von der Prozessbeobachtungsgruppe. Dass nur deutlich unter 3 % der eingeleiteten Ermittlungsverfahren einer juristischen Überprüfung vor Gericht standhielten und zu einer Verurteilung führten, belegt einmal mehr die Willkür des polizeilichen Ermittlungsapparates. Dass unter diesen 3 % allerdings auch solche Verurteilungen zu finden sind, wie Bewaffnung mit Kleinstschutzbrillen, usw. zeugt davon, dass es unter den Rostocker RichterInnen genügende gibt, die die Vorgaben der Staatsanwaltschaft vorbehaltlos übernehmen. (mehr…)

Neustadt: Großeinsatz der Polizei macht Demonstrationsrecht zur Farce

Pressemitteilung der Roten Hilfe OG Heidelberg vom 31.05.2008

Demonstration gegen Polizeigewalt: Großeinsatz der Polizei macht Demonstrationsrecht zur Farce

150 Menschen haben heute in Neustadt an der Weinstraße gegen Polizeigewalt und den Abbau von Grundrechten demonstriert. Anlass waren Übergriffe der Polizei gegen linke DemonstrantInnen bei den Protesten gegen einen Naziaufmarsch am 1. Mai 2008.
Die Polizei hatte damals unter anderem minderjährige Mädchen widerrechtlich festgehalten, ohne die Eltern zu informieren, und sie gezwungen sich mehrfach vollständig zu entkleiden.
Bereits im Vorfeld der heutigen Demonstration hatte das Ordnungsamt alles versucht, um jeglichen Protest faktisch zu verhindern. So durfte die Demonstration weder in die Innenstadt, um dort ihr Anliegen der Öffentlichkeit zu vermitteln, noch wurde eine Kundgebung vor dem Ort des Geschehens, der Polizeiwache, gestattet. Durch weitere zum Teil völlig absurde Auflagen wurde die Dauer der Demonstration beschnitten sowie eine rigide Kleiderordnung erlassen, die beispielsweise das Tragen von Modeaccessoires wie Nietengürteln, das Mitführen von Regenschirmen und die Kombination von Sonnenbrillen mit Mützen untersagte. (mehr…)

Stellungnahme des Innenministeriums

Auf Anfrage einer Landtagsabgeordneten der Grünen gibt es nun eine Stellungnahme des Innenministeriums NRW zu den Polizeiaktionen am 1. Mai 2008. Wer selbst dabei war, wird einiges ziemlich anders erlebt haben, als es hier dargestellt wird. (mehr…)